Allgemeine Vertragsbedingungen Mercedes-Benz Rent

1) Zustand des Fahrzeuges

Der Kunde erhält das Fahrzeug in einwandfreiem, mangelfreiem und voll getanktem Zustand, wenn im Vertragstext nichts anderes vereinbart ist. (Diese Bestimmung gilt nur, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 I BGB ist.). Das Fahrzeug wird bei Rücknahme erneut begutachtet und auf Schadenfreiheit geprüft. Es gilt Ziffer 7) der Bedingungen.

2) Weitergabe des Fahrzeugs an Dritte

Der Kunde fährt das Fahrzeug selbst oder stellt den Fahrer. Er ist persönlich verantwortlich, dass der jeweilige Fahrer eine für das Fahrzeug gültige Fahrerlaubnis (im Original vorzulegen) besitzt. Bei Fahrzeugübernahme erhält die Wackenhut GmbH & Co. KG Einsicht in den Original-Führerschein des Übernehmenden. Eine Übernahme ohne Einsicht in den Original-Führerschein ist nicht möglich, Kopien werden nicht anerkannt.

3) Nutzungsbeschränkungen

Dem Kunden ist es untersagt, das Fahrzeug zu verwenden:

a. Zur Teilnahme motorsportlicher Veranstaltungen, Fahrzeugtests und Fahrsicherheitstrainings.
b. Zur Weiter- und Untervermietung.
c. Zur gewerbsmäßigen Personen- und Güterbeförderung.
d. Für sonstige Nutzungen, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgehen.

Verstößt der Kunde gegen die vorgenannten Nutzungsbeschränkungen, stellt dies einen wichtigen Grund i. S. von Ziffer 11) dar, welcher die Wackenhut GmbH & Co. KG zur fristlosen Kündigung berechtigt. Eine weitere Haftung des Kunden nach Ziffer 7) bleibt hiervon unberührt.

4) Fahrten außerhalb Deutschlands

Die Überlassung des Fahrzeugs ist stets auf das Gebiet der Staaten der Europäischen Union und die Schweiz begrenzt.

5) Verhalten bei Unfällen oder Schadensfällen

Der Fahrzeugnutzer hat nach einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wild- oder sonstigen Schaden, sofort die Polizei zu verständigen. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Soweit möglich, sind die Adressen aller Zeugen sowie die Fahrzeug- und Versicherungsdaten zu notieren. Ebenfalls sind die örtlichen Verhältnisse und Spuren durch Skizzen und/oder fotografische Aufnahmen zu dokumentieren. Die Wackenhut GmbH & Co. KG ist durch den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen.

6) Defekt- und Schadensmeldung

Sollten während der Überlassung des Fahrzeugs Defekte oder Schäden auftreten, ist vor der Weiterfahrt die Weisung von der Wackenhut GmbH & Co. KG einzuholen. Reparaturaufträge darf der Kunde nur nach Rücksprache mit der Wackenhut GmbH & Co. KG erteilen. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz gegen die Wackenhut GmbH & Co. KG wegen Defekten oder Schäden des Fahrzeugs sind ausgeschlossen; die Haftung nach Ziffer 8) bleibt hiervon unberührt.

7) Haftung des Kunden

a. Bei Unfallschäden, Verlust, Diebstahl oder unsachgemäßer Bedienung oder Verletzung vertraglicher Obliegenheiten haftet der Kunde für Reparaturkosten, bei Totalschaden für den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges abzüglich Restwert, sofern er oder der Fahrer den Schaden zu vertreten hat. Daneben hat der Kunde auch etwaige anfallende Folgeschäden, insbesondere Wertminderung, Abschleppkosten und Sachverständigengebühren zu ersetzen.
Soweit die für das Fahrzeug abgeschlossene Kaskoversicherung eintrittspflichtig ist, wird die Versicherungsleistung zu Gunsten des Kunden angerechnet.
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die versicherungsrechtlich einschlägigen Vorschriften eine Reihe von Tatbeständen vorsehen, die den Versicherer zur Deckungsablehnung berechtigen. Exemplarisch wird darauf hingewiesen, dass z.B. die Vollkaskoversicherung nicht eintrittspflichtig oder aber zum Regress gegenüber dem Kunden berechtigt ist, sofern das Schadensereignis grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt worden ist.
Für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 I BGB sind, gilt zusätzlich: Der Kunde hat das Fahrzeug in dem mangelfreien Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat. Während der Mietzeit begangener Ordnungs-widrigkeiten und Straftaten gehen zu Lasten des Kunden.

b. Der Kunde haftet unbeschränkt für während der Zeit der Überlassung begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Das gilt auch für solche Verstöße, die von Personen verursacht werden, denen das Fahrzeug vom Kunden überlassen worden ist.
Der Kunde stellt die Wackenhut GmbH & Co. KG von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden wegen oben bezeichneter Verstöße von der Wackenhut GmbH & Co. KG erheben.

Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, welcher die Wackenhut GmbH & Co. KG für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, welche die Verfolgungsbehörden zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an sie richten, erhält die Wackenhut GmbH & Co. KG vom Kunden für jede bearbeitete Behördenanfrage eine Aufwandspauschale in Höhe von € 5,00 inklusive Mehrwertsteuer, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Wackenhut GmbH & Co. KG ein geringerer Aufwand bzw. Schaden entstanden ist. Der Wackenhut GmbH & Co. KG bleibt es unbenommen, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

8) Haftung der Wackenhut GmbH & Co. KG

Jegliche Haftung der Wackenhut GmbH & Co. KG wegen der Verletzung seiner vertraglich geregelten Pflichten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt. Für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Wackenhut GmbH & Co. KG auch bei leichter Fahrlässigkeit. Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Wackenhut GmbH & Co. KG übernimmt keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe im Fahrzeug zurückgelassen werden.

9) Benutzungsentgelt bei nicht fristgerechter Fahrzeugrückgabe

Wird das Fahrzeug nicht fristgemäß zurückgegeben, so zahlt der Kunde für jeden angefangenen Tag der Überschreitung den vorgesehenen Tarif. War ein zeitlich begrenzter Sondertarif vereinbart, so kann dieser für den Zeitraum der Überschreitung nicht beansprucht werden. Zusätzlich hat der Kunde etwaige durch die verspätete Rückgabe entstandene Schäden zu ersetzen. Die genannten Ansprüche werden sofort fällig. Die Abrechnung der zusätzlichen Kilometervergütung erfolgt nach tatsächlicher Rückgabe des Fahrzeugs.

10) Aufrechnung

Die Aufrechnung gegenüber Forderungen der Wackenhut GmbH & Co. KG ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden oder eines berechtigten Fahrers möglich.

11) Kündigung

Die Parteien sind berechtigt, den Überlassungs-vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Die Wackenhut GmbH & Co. KG kann den Vertrag fristlos kündigen, sofern der Kunde mehr als sieben Tage ab Fälligkeit mit seinen Zahlungen in Rückstand gerät oder andere wichtige Gründe eintreten.
Als solche Gründe gelten vor allem:

– nicht eingelöste Bankeinzüge/Schecks
– mangelnde Pflege des Fahrzeuges
– unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch
– Missachtung der Vorschriften über den Einsatz von Kraftfahrzeugen im Güterkraftverkehr
– Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrages, z.B. wegen zu hoher Schadensquote.
Kündigt die Wackenhut GmbH & Co. KG den Vertrag, ist der Kunde verpflichtet, die Fahrzeuge samt Fahrzeugpapieren, sämtlichem Zubehör und aller Fahrzeugschlüssel unverzüglich an die Wackenhut GmbH & Co. KG herauszugeben.

12) Datenverarbeitung

a. Die personenbezogenen Daten des Mieters und/oder des Fahrers werden zum Zweck der Vertragsabwicklung, für Zwecke der Forderungseinziehung, der Schaden-abwicklung sowie für Zwecke der Ziffer 7) Absatz b. dieser Vermietbedingungen erhoben, verarbeitet und genutzt. b. Zur Forderungseinziehung sowie zur Schadenabwicklung können personen-bezogene Daten des Mieters und/oder des Fahrers an eine für diesen Zweck durch den Vermieter beauftragte Servicegesellschaft und/oder Rechtsanwaltsgesellschaft übermittelt werden. c. Die Einhaltung der Mietbestimmungen wird durch die Vermieterin regelmäßig kontrolliert. Hierzu werden personen-bezogene Daten des Mieters und/oder des Fahrers verarbeitet und genutzt.

13) Allgemeine Bestimmungen

a. Bei Streitigkeiten über die Auslegung des Vertrages ist der deutsche Text maßgebend und deutsches Recht anwendbar.
b. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Änderungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

14) Gerichtsstand

Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 I BGB ist und es im Rahmen der §§ 38 ff. ZPO möglich ist, wird als Gerichtsstand für das Rechtsverhältnis der Fahrzeugüberlassung und die aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien 76532 Baden-Baden vereinbart. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

Wackenhut GmbH & Co. KG, Stand: 15.08.2016