Allgemeine Mietbedingungen für E-Bikes, E-Scooter und E-Roller

1. Vertragsschluss/Stornierung/Stornokosten

  1. Der Mietvertrag über ein E-Bike / E-Scooter / E-Roller bzw. mehrere Fahrräder / E-Bikes / EScooter / E-Roller (nachfolgend einheitlich „Zweirad“ genannt) sowie Ausstattungsgegenständen (Fahrradhelm, Radwegekarte etc.) (nachfolgend einheitlich „Ausstattung“ genannt) zwischen CitySeg, Inhaber Jürgen Reiss (nachfolgend „CitySeg“ genannt) und dem Mieter kommt entweder mit der Unterschrift des Mieters auf der Reservierungsbestätigung oder mit der Betätigung der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ auf der Website www.justexplore.de zustande.
  2. Der Mieter kann den Mietvertrag innerhalb von drei Kalendertagen vor Beginn der Mietzeit stornieren. In diesem Fall hat der Mieter 50 % des Mietpreises zu zahlen. Erfolgt die Stornierung nicht fristgerecht, ist der volle Rechnungsbetrag fällig (100 %).

2. Fälligkeit der Mietzahlung / Belastung von Kreditkarten / Überlassungsanspruch

  1. Die vereinbarte Miete ist mit Abschluss des Mietvertrages fällig soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Bezahlung mit Kreditkarte erfolgt eine Belastung mithin schon vor Beginn der Mietzeit. Lässt der Mieter den rechtmäßig eingezogenen Betrag zurückbuchen, trägt er die damit anfallenden Kosten.
  2. Der Mieter erhält mit Abschluss des Mietvertrages Anspruch auf die Überlassung eines Zweirades der gewählten Kategorie. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Überlassung eines Zweirades mit einer bestimmten Ausstattung oder Farbe.

3. Nutzung / Gebrauchsüberlassung

  1. Der Mieter verpflichtet sich, das Zweirad und die Ausstattung schonend und sachgerecht zu behandeln sowie das Zweirad hinreichend gegen Diebstahl zu sichern, insbesondere das Zweirad zur Nachtzeit nicht an einer öffentlich zugänglichen Stelle abzustellen. Ferner verpflichtet sich der Mieter bei der Nutzung des Zweirades die gesetzlichen Vorgaben für den Straßenverkehr, insbesondere der Straßenverkehrsordnung einzuhalten.
  2. Der Mieter kann Fahrräder wie E-Bikes seiner Familie und Bekannten zur Nutzung überlassen. Der Mieter wird diejenigen Personen, denen er das Fahrrad oder E-Bike zur Nutzung überlässt zu Gunsten von CitySeg verpflichten, der Vorgabe des vorstehenden Absatz 1 zu entsprechen. Eine Untervermietung des Zweirades oder sonstige von vorstehendem Satz 1 abweichende Gebrauchsüberlassung an Dritte ist ohne schriftliche Genehmigung von CitySeg unzulässig.
  3. Mindestalter für die Nutzung der E-Bikes und E-Scooter beträgt 14 Jahre. Es besteht keine Helmpflicht. Wir empfehlen das Tragen eines Fahrradhelmes.
  4. Für die Nutzung bzw. das Fahren der E-Roller benötigt der Mieter / Fahrer eine Fahrerlaubnis ab Klasse AM (16 Jahren). Es besteht keine Helmpflicht. Dennoch empfehlen wir die Nutzung eines Helms bei jeder Fahrt. Der Fahrer / Mieter muss bei der Fahrt seinen Personalausweis, Führerschein sowie den Mietvertrag mit sich führen.
  5. Vor Nutzung der Fahrzeuge ist ein Haftungsausschluss des Vermieters zu unterzeichnen.

4. Mietzeit / Zahlungspflicht

Die Mietzeit bestimmt sich nach der Angabe auf der Buchungsbestätigung. Die Zahlungspflicht besteht für jeden angefangenen Kalendertag.

5. Haftung des Mieters

Der Mieter haftet für leicht fahrlässig verursachte Schäden am Zweirad und der Ausstattung sowie dem leicht fahrlässig verursachten Verlust des Zweirades oder der Ausstattung.

6. Haftung CitySeg

CitySeg haftet für Schäden des Mieters aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung von CitySeg. Bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Mieters sowie wesentlichen Vertragspflichten von CitySeg haftet CitySeg auch für leichte Fahrlässigkeit. Handlungen eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von CitySeg sind dieser zuzurechnen.

7. Beschädigung / Unfall

  1. Der Mieter verpflichtet sich, Schäden am Zweirad CitySeg unverzüglich nach Feststellung anzuzeigen. Im Falle einer Haftung des Mieters für den Schaden, trägt der Mieter die Reparaturkosten.
  2. Ist die Beschädigung Folge eines Unfalls, ist der Mieter verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Aufklärung des Schadensereignisses dienlich und förderlich sind und dazu bei eine offensichtlichen nicht nur geringfügigen Schaden (unter 50,00 € geschätzte Reparaturkosten) die Polizei zu verständigen. CitySeg ist über alle Einzelheiten des Ereignisses wahrheitsgemäß zu unterrichten. Dabei sind alle zur Rechtsverfolgung wesentlichen Angaben zu machen, insbesondere die Unfallbeteiligten und etwaige Zeugen zu benennen.
  3. CitySeg unterhält für das die Zweiräder eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 500,00 €. Der Versicherungsschutz der Vollkaskoversicherung besteht nur während der Mietzeit. Die Selbstbeteiligung ist bei einem Schadenfall vom Mieter zu tragen.

8. Rückgabe

Der Mieter hat das Zweirad bis 30 min vor Schließung am letzten Kalendertag der Mietzeit an CitySeg zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe verspätet, hat der Mieter dadurch etwa angefallene Kosten zu erstatten und für jeden angebrochenen Kalendertag eine Nutzungsentschädigung in Höhe des Tagesmietpreises zu zahlen.

9. Kontakt

CitySeg ist in den Geschäftsräumen Tourist-Information Baden-Baden / An der B500, Schwarzwaldstraße 52, 76530 Baden-Baden und telefonisch unter der Telefonnummer +49 173 3108813 täglich vom 15.5.2021 bis zum 31.10.2021 von 09:00 bis 18:00 Uhr erreichbar.

10. Alternative Streitbeilegung

Gemäß Art.14 Abs.1 ODR-VO und § 36 VSBG.
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie
unter http://ec.europa.eu/comsumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.